Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Gegenstand des Kundenportals

Die Scope Hamburg GmbH (im folgenden "Scope Hamburg") stellt Ihnen im Rahmen eines onlinebasierten Kundenportals gegen Entgelt Instrumente und Informationen zur Einschätzung und Plausibilisierung der Bonität von Unternehmen, Finanzinstituten, Länder, Kommunen, Projekten und anderen bewertbaren Objekten und Strukturen zur Verfügung.

Die angebotenen Informationen und Instrumente sind modular aufgebaut und können Einzeln oder in Modulen abonniert werden. Wir weisen darauf hin, dass Informationen und Daten teilweise mit Rechten Dritter behaftet sind und sie in diesen Fällen zustimmen, dass Sie die Rechte besitzen, sofern Sie sich die Informationen oder Daten anzeigen lassen oder diese nutzen.

§2 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle für die Nutzung von Leistungen des Kundenportals genannten Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt, spätestens 7 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

§3 Zugang

Der Zugang zum Kundenportal wird im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten durch die Zugangsberechtigung (z. B. Benutzername und Passwort) ermöglicht.

§4 Nutzungsberechtigte

  1. Sie verpflichten sich, Informationen und Leistungen des Kundenportals streng vertraulich zu behandeln und nur für Ihre Zwecke zu nutzen. Das Passwort darf in keinem Fall an unberechtigte Mitarbeiter oder an unberechtigte Außenstehende weitergegeben werden.
  2. Haben Sie Grund zu der Annahme, dass ein unbefugter Betriebsangehöriger oder Dritter Zugang zu der Zugangsberechtigung erhalten hat, ist Scope Hamburg unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Die Zugangsberechtigung kann in diesem Fall solange gesperrt werden, bis Ihnen eine neue Zugangsberechtigung zur Verfügung gestellt worden ist.
  3. Bei Ausscheiden und Wegfall ihrer Nutzungsberechtigung haben Sie das bisher genutzte Passwort unverzüglich durch eine Information an die Scope Hamburg sperren zu lassen.

§5 Benutzerzeiten

  1. Der Zugang steht Ihnen grundsätzlich 24 Stunden an 365 Tage zur Verfügung. Ausgenommen sind Zeiten, in denen Datensicherungen vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten durchgeführt werden.
  2. Die Verfügbarkeit der Anwendungen und Daten wird durch die jeweils gültigen, unternehmensinternen Standard-Verfahren gesichert. Eine Verfügbarkeitsgarantie kann jedoch nicht gegeben werden.

§6 Eingabe und Ausgabe von Informationen des Kundenportals

Das Kundenportal zeigt grundsätzlich öffentlich verfügbare Informationen an. Sie haben die Möglichkeit, nicht öffentlich verfügbare Informationen (z.B. eigene Beurteilungen) einzugeben. Diese werden gespeichert und zu Analysezwecken von Scope Hamburg ausgewertet.

§7 Datenschutz / Weitergabe Verbot / Schweigepflicht

  1. Die Nutzung des Kundenportals erfolgt unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Für Verstöße gegen das BDSG haftet der Vertragspartner, in dessen Verantwortungsbereich die Verstöße fallen.
  2. Sie dürfen die Ihnen zur Verfügung gestellten Daten/Informationen nur zum Zwecke der Erfüllung des zugrundeliegenden von Ihnen mir der Scope Hamburg abgeschlossenen Vertrags nebst dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden.
  3. Eine Weitergabe der Informationen, Bewertungen und sonstigen Daten an Dritte, auch an Konzernunternehmen oder Tochtergesellschaften, ist mit Ausnahme der im Vertrag festgelegten Regeln nicht gestattet. Das gilt auch für die Weitergabe in verarbeiteter Form, in Auszügen, in Teilbeständen und Kurzfassungen.
  4. Soweit eine Übermittlung von Daten durch Ihren Abruf von einer Datenbank der Scope Hamburg ermöglicht wird, gilt folgendes: Sie sind für die Zulässigkeit des Abrufs verantwortlich. Scope Hamburg hat das Recht, durch Stichprobenverfahren die Zulässigkeit einzelner Abrufe zu kontrollieren. Sie haben hierzu auf Verlangen Auskunft zu geben.
  5. Sie haben in geeigneter Weise Vorkehrungen zum Schutz und zur Sicherheit der Daten gegen den unbefugten Zugriff zu treffen, und zwar in dem Maße, wie es auch zum Schutz der eigenen Daten üblich und erforderlich ist.
  6. Identifikations- und Protokolldaten, wie z.B. Anmeldekennung, Tagesdatum, Uhrzeit werden zum Zwecke der Dokumentation und Abrechnung verarbeitet und genutzt. Sie verpflichten sich, etwaige Mitbenutzer entsprechend zu informieren.

§8 Haftung

  1. Das Kundenportal dient ausschließlich Ihrer Information. Die Scope Hamburg haftet nicht für Entscheidungen, die aufgrund von Informationen, die das Kundenportal beinhaltet, getroffen werden. Die im Kundenportal zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen nicht Ihre Eigenuntersuchung und Meinungsbildung für Ihre Entscheidungen.
  2. Die Scope Hamburg bietet keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Kundenportal angezeigten Informationen und Daten. Insbesondere können jederzeit Änderungen der Informationen und Bewertungen eintreten.
  3. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf der Verletzung einer Kardinalpflicht oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Höhe nach haftet die Scope Hamburg nur auf Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
  4. Sie halten die Scope Hamburg von Ansprüchen Dritter, insbesondere Ihrer Kunden, frei, die nach einer unberechtigten Weitergabe von im Kundenportal angezeigten Informationen, Bewertungen und sonstigen Daten gegen die Scope Hamburg geltend gemacht werden könnten.
  5. Die Scope Hamburg haftet nicht für Schäden, die Ihnen durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsberechtigung entstehen.
  6. Für die ordnungsgemäße Funktion der Übertragungsleitungen einschließlich Datensicherheit übernimmt Scope Hamburg keine Haftung.

§9 Laufzeit

Der Vertrag für die Nutzung von Informationen, Daten und Instrumente wird für jeweils ein Jahr fest abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, es sei denn, er wird mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt. Mit Beendigung des Vertrages erlischt die Berechtigung der Nutzung des Online-Dienstes.

§10 Geltungsbereich/Gerichtsstand/Anwendbares Recht

  1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und der Scope Hamburg gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt gültigen Fassung.
  2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist bei Kaufleuten Hamburg.
  3. Es kommt deutsches Recht zur Anwendung.

§11 Wirksamkeitsklausel / Schriftform

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Alsdann soll diejenige ergänzende und/oder ersetzende Regelung erfolgen, welche dem ausgedrückten oder notfalls mutmaßlichen Willen der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks entspricht oder ihm wenigstens am Nächsten kommt.
  2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.